Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der FahrPlanerflex-App sowie die Buchung von Fahrten über die Plattform. Anbieterin ist die VBN GmbH, Am Wall 165–167, 28195 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Counen. Die Beförderung erfolgt durch die jeweils beauftragten Verkehrsunternehmen.
Die FahrPlanerflex-App ist eine Buchungsplattform für bedarfsgesteuerten Verkehr als Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. Über die FahrPlanerflex-App können unterschiedliche Verkehrsarten nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gebucht werden. Dazu gehören bedarfsgesteuerte On-Demand-Verkehre gemäß § 44 PBefG sowie gegebenenfalls weitere vor Ort angebotene bedarfsgesteuerte Verkehrsformen. Es gelten die jeweiligen Beförderungs- und Tarifbedingungen des Anbieters der Verkehre.
Für die Nutzung ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer müssen wahrheitsgemäße Angaben (Name, Telefonnummer, E-Mail) machen. Fantasienamen sind nicht zulässig. Minderjährige dürfen die FahrPlanerflex-App nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter (Erziehungsberechtigten) nutzen, insbesondere wenn ein Zahlungsmittel hinterlegt werden muss. Wir empfehlen die Nutzung ab einem Alter von 6 Jahren, in Anlehnung an die Beförderungsbedingungen des öffentlichen Nahverkehrs.
Der Beförderungsvertrag kommt zustande, sobald der Nutzer das Fahrtangebot über die Buchungsoption per Klick auf den Button „Buchen“ bestätigt. Es gelten die jeweils gültigen, für das Bediengebiet maßgeblichen Tarif- und Beförderungsbedingungen [konkrete Bedingungen und finden Sie bei den jeweiligen Anbietern von Verkehren]. Der Fahrgast ist verpflichtet, einen gültigen Fahrausweis beim Einstieg unverzüglich vorzuzeigen. Ohne gültigen Fahrausweis kann die Beförderung verweigert werden.
Sofern die jeweilige Fahrt zuschlagspflichtig ist, wird die Höhe im Zuge des Buchungsprozesses angezeigt. Digitale Zahlungen per App erfolgen über SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die LogPay Financial Services GmbH. Je Region ist die Zahlung via giro-card und oder in bar möglich. Mit der Buchung tritt der Nutzer die Forderung an LogPay ab. Nutzer müssen für eine ausreichende Deckung sorgen. Sofern die Anbieter der jeweiligen Verkehre dies vorsehen, ist eine Barzahlung im Fahrzeug möglich. Informationen erhalten Sie bei den jeweiligen Anbietern der Verkehre.
Stornierungen sind je nach Region bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kostenfrei möglich. Bei kurzfristigen Stornierungen oder Nichterscheinen können Gebühren anfallen. Etwaige Gebühren und Stornierungsfristen werden in den für das jeweilige Bediengebiet veröffentlichten Tarif- und Beförderungsbedingungen ausgewiesen [konkrete Bedingungenfinden Sie bei den jeweiligen Anbietern von Verkehren].
Die VBN GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der FahrPlanerflex-App angezeigten Inhalte. Hauptzweck der FahrPlanerflex-App ist die Buchung eines individuellen Shuttle-Angebots zu den angezeigten Bedingungen in der jeweiligen Region. Die VBN GmbH stellt die Buchungsplattform bereit, ist jedoch nicht für die Durchführung der Beförderung verantwortlich. Diese erfolgt durch die jeweils beauftragten Verkehrsunternehmen. Ansprüche wegen Verspätung oder Ausfall richten sich gegen das ausführende Verkehrsunternehmen. Über den jeweiligen Anbieter der Verkehre werden Sie im Zuge des Buchungsprozesses informiert.
Die technische Umsetzung der FahrPlanerflex-App erfolgt durch die ioki GmbH. Die VBN GmbH, die Projektbeteiligten und die ioki GmbH übernehmen keine Gewähr und Zusicherung für das jederzeit reibungslose Funktionieren der FahrPlanerflex-App, soweit gesetzlich zulässig.
Die VBN GmbH behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen. Kann eine bereits gebuchte Fahrt aus diesem Grund nicht angetreten werden, wird die Fahrt storniert und ggf. entrichtete Zuschläge werden erstattet. Die VBN GmbH ist berechtigt, ohne Zustimmung der die FahrPlanerflex-App nutzenden Person, die Buchungsplattform, die FahrPlanerflex-App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung (Hinzufügen neuer Bediengebiete, Änderungen an In-App-Links, etc.), Verbesserung oder Fehlerbehebung von FahrPlanerflex-App und Service.
Die VBN GmbH haftet ausschließlich für die Bereitstellung und Funktionsfähigkeit der Buchungsplattform. Für die Durchführung der Beförderung, einschließlich etwaiger Verspätungen oder Ausfälle, haftet das jeweils beauftragte Verkehrsunternehmen nach den geltenden Beförderungsbedingungen.
Die VBN GmbH haftet für von ihr oder ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die VBN GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die gesetzliche Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen unberührt.
Weiterhin übernimmt die VBN GmbH keine Garantie dafür, dass die FahrPlanerflex-App auf dem jeweiligen Endgerät des Nutzers installiert werden kann und ordnungsgemäß funktionsfähig ist. Ein Anspruch auf die Nutzung der FahrPlanerflex-App besteht nicht. Die Anwendung steht grundsätzlich für die Betriebssysteme Android und iOS bereit.
Die Mitnahmebedingungen werden durch die Tarif- und Beförderungsbedingungen der Anbieter der jeweiligen Verkehre definiert. Fahrgäste sind angehalten sich dort über die Mitnahmebedingungen zu informieren.
Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahrs können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben. Satz 1 bleibt unberührt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung für die FahrPlanerflex-App [https://www.fahrplaner.de/datenschutz-fahrplanerflex]. Die dort beschriebenen Datenschutzrechte bleiben unberührt.
Die VBN GmbH kann diese AGB ändern. Nutzer werden über Änderungen informiert. Die geänderten Bedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.
Nutzer können ihr Konto löschen, sofern sie keine Zahlungen mehr zu leisten haben. Die VBN GmbH kann das Kundenkonto bei Verstößen gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung nach vorheriger Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft sperren bzw. gänzlich löschen. Die Ankündigung erfolgt an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag sowie aus der Nutzung der FahrPlanerflex-App verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bremen.
B: Technische Nutzungsbedingungen für die FahrPlanerflex-App
1. Zweck der FahrPlanerflex-App-Nutzung
Die FahrPlanerflex-App dient ausschließlich der Buchung von Fahrten im Rahmen der jeweils angebotenen bedarfsgesteuerten Verkehrsangebote. Jede Nutzung darüber hinaus ist unzulässig.
2. Verbot automatisierter Zugriffe und Datenextraktion
Die Inhalte und Funktionen der FahrPlanerflex-App dürfen ausschließlich über die bereitgestellte Benutzeroberfläche genutzt werden. Jede automatisierte Abfrage, Datenextraktion oder sonstige missbräuchliche Nutzung, die über die vorgesehenen Funktionen hinausgeht, ist untersagt. Verstöße können zur Sperrung des Zugangs und zu rechtlichen Schritten führen.
3. Sicherheit und Schutz vor Missbrauch
Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitsverletzungen sind die jeweiligen Anbieter von Verkehren unverzüglich zu informieren.
4. Updates und Verfügbarkeit
Die VBN GmbH behält sich vor, die FahrPlanerflex-App jederzeit zu aktualisieren (z.B. aufgrund von Hinzufügen neuer Bediengebiete, Änderungen an In-App-Links, etc.), zu ändern oder den Betrieb einzustellen. Zum Umgang mit bereits gebuchten Fahrten und der Erstattung von ggf. entrichteten Zuschlägen siehe A, Punkt 8. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsweise der FahrPlanerflex-App.
5. Haftung für technische Einschränkungen
Eine Haftung für technische Störungen, die die VBN GmbH nicht zu vertreten hat, höhere Gewalt oder von Dritten verursachte Ausfälle ist ausgeschlossen. Ansonsten gilt Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der FahrPlanerflex-App entsprechend
6. Sperrung bei Missbrauch
Die Anbieter von Verkehren können Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei missbräuchlicher Verwendung der FahrPlanerflex-App vorübergehend oder dauerhaft sperren.